Betreibungsverfahren

Richtig betreiben: So geht’s

Um an geschuldete Beträge zu kommen, stellt die Betreibung für Unternehmen das letzte Mittel dar. Doch es gibt einige wichtige Punkte, die es beim Ablauf einer Betreibung zu beachten gilt.

Rote Karte

Es ist immer wieder nervenzehrend, wenn Kunden ihre Rechnungen einfach nicht bezahlen wollen. Erst wartet man ab, erinnert freundlich – und wenn das nichts bringt, mahnt man. Doch sogar das läuft manchmal ins Leere. So bleibt Unternehmen nur noch eines: Die Betreibung. Nur mit einem Betreibungsverfahren kann das Unternehmen (Gläubiger) den Kunden (Schuldner) zur Zahlung zwingen.

Der Start des Betreibungsverfahrens

Egal, um welche Art von Betreibung es sich handelt, das Verfahren beginnt immer gleich: Der Gläubiger reicht ein Betreibungsbegehren ein – und zwar beim Betreibungsamt am Wohnort des Schuldners oder am Firmensitz des säumigen Kunden. Das Betreibungsamt schickt dem Schuldner daraufhin einen Zahlungsbefehl. Das Betreibungsbegehren muss folgende Angaben enthalten:

  • Vollständiger Name und Adresse des Gläubigers
  • Vollständiger Name und Adresse des Schuldners
  • Genauer Schuldbetrag in Schweizer Franken samt Zins
  • Forderungsurkunde, wie zum Beispiel ein Vertrag oder eine Rechnung, oder den Grund der Forderung
  • Bank- oder Postverbindung für die Zahlungseingänge

Das Betreibungsbegehren kann man auf der Website des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) online erstellen. Das Formular muss am Schluss nur noch ausgedruckt, unterschrieben und an das Betreibungsamt geschickt werden.

Der Rechtsvorschlag: Welche Hürden sind zu nehmen?

Mit dem Zahlungsbefehl ist die Sache aber meistens nicht erledigt: Sobald der Schuldner den Zahlungsbefehl erhalten hat, kann er innert 10 Tagen den sogenannten Rechtsvorschlag erheben. Durch diesen Einspruch, der im Normalfall nicht begründet werden muss, wird die Betreibung vorerst gestoppt. Martin Skripsky, Rechtsberater bei Sage, weiss: „Diese Regelung dient auch dem Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen. Denn in der Schweiz kann – anders als vielerorts – ohne vorhergehendes Gerichtsverfahren grundsätzlich jeder betrieben werden. Viele Schuldner erheben den Rechtsvorschlag auch wenn sie wissen, dass sie die Schuld bezahlen müssen“. Sie gewinnen mit dem Rechtsvorschlag Zeit und spielen den Ball wieder zum Gläubiger zurück. Der Gläubiger muss nun, wenn er weiterhin an sein Geld kommen möchte, das Verfahren wieder zum Laufen bringen, indem er die Existenz der Schulden beweist: Er legt dem zuständigen Richter zur Aufhebung des Rechtsvorschlags ein Rechtsöffnungsgesuch sowie Belege für die Schuld vor.

 

"Viele Schuldner erheben den Rechtsvorschlag auch wenn sie wissen, dass sie die Schuld bezahlen müssen.“

 

Und hier wird es kompliziert: Ohne weiteres lässt sich der Rechtsvorschlag im Wesentlichen nur aufheben, wenn der Gläubiger einen vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid oder eine unterschriebene Schuldanerkennung des Schuldners zur Hand hat. Das kann ein vom Schuldner eigenhändig unterschriebener Vertrag sein. “Allerdings nur, wenn sich der Schuldner darin unbedingt und ohne Vorbehalte verpflichtet hat, eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme zu zahlen“, präzisiert Skripsky.

Häufig aber fehlt dem Gläubiger ein derart hilfreiches, klares Dokument. Enthält z.B. ein Vertrag nur eine Kostenschätzung, einen Stundenansatz oder ist eine Vergütung von einer vorhergehenden Gegenleistung abhängig, genügt der Vertrag nicht für die Rechtsöffnung. Dann bleibt nur der Weg in einen ordentlichen Zivilprozess. Hier geht es zuerst einmal darum, die Forderung aus der Betreibung gerichtlich bestätigen zu lassen. In aller Regel beginnt solch ein Verfahren mit dem Sühneverfahren, also beim Friedensrichter am (Wohn-)Sitz des Schuldners.

Fortsetzung der Betreibung und Kosten

Mit einem positiven Gerichtsurteil oder einem vor dem Friedensrichter erreichten Vergleich bekommt der Gläubiger das nötige Dokument in die Hand und kann den Rechtsvorschlag aufheben lassen. Mit der Rechtsöffnung wird sodann die Betreibung fortgesetzt und die Vollstreckungsbehörden erlangen schliesslich zu Gunsten des Gläubigers Zugriff auf das Vermögen des Schuldners.

Die Kosten für das Gerichtsverfahren trägt der Gläubiger – vorerst: Wird das Gesuch gutgeheissen, werden die Verfahrenskosten in die geschuldete Summe eingerechnet. Gleiches gilt für die Gebühren. Diese sind von Kanton zu Kanton unterschiedlich und hängen auch von der Höhe der Forderung ab. Auf dem Online-Betreibungsschalter des EJPD findet man eine entsprechende Übersicht.

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