{"id":11060,"date":"2022-04-11T08:00:44","date_gmt":"2022-04-11T06:00:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sage.com\/de-de\/blog\/?p=11060"},"modified":"2026-01-22T14:48:40","modified_gmt":"2026-01-22T13:48:40","slug":"sanktionen-in-der-ukraine-krise-diese-compliance-richtlinien-sollten-unternehmen-jetzt-beachten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sage.com\/de-de\/blog\/sanktionen-in-der-ukraine-krise-diese-compliance-richtlinien-sollten-unternehmen-jetzt-beachten\/","title":{"rendered":"Sanktionen in der Ukraine-Krise \u2013 diese Compliance-Richtlinien sollten Unternehmen jetzt beachten"},"content":{"rendered":"
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\n\t\t\t\t\t\t\tRecht, Steuern und Finanzen<\/a>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t
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\n\t\t\t\t\t\tSanktionen in der Ukraine-Krise \u2013 diese Compliance-Richtlinien sollten Unternehmen jetzt beachten\t\t\t\t\t<\/h1>\n\t\t\t\t<\/div>\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

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\n\t\t\t\n\t\t\t\t\"John\t\t\t\tJohn Schultze<\/span>\n\t\t\t<\/a>\n\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n<\/div>\n
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Aufgrund der sich versch\u00e4rfenden Lage im politischen Konflikt um die Ukraine hat die Europ\u00e4ische Union am 23. Februar 2022 und in den folgenden Tagen Sanktionen gegen Russland erlassen. Im Wesentlichen geht es darum, Russland dahingehend zu beschr\u00e4nken, bestimmte G\u00fcter kaufen zu k\u00f6nnen und den Finanzfluss zu beeinflussen. Unternehmen mit bestehenden Vertragsverh\u00e4ltnissen zu russischen Gesch\u00e4ftspartnern drohen daher ernsthafte Schwierigkeiten. Diese k\u00f6nnen in der termingerechten Lieferung von Dienstleistungen und Waren, aber auch in der Bezahlung liegen. Vertragliche Regelungen und allgemeine Rechtsgrunds\u00e4tze k\u00f6nnen einen rechtlichen Ausweg schaffen.<\/p>\n

F\u00fcrsorgepflicht und Risikoanalyse<\/strong><\/h3>\n

Unternehmen, die bestehende Vertragsbeziehungen nach Russland haben, wird deshalb empfohlen, zeitnah die ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen aufgrund der verh\u00e4ngten Sanktionen zu \u00fcberpr\u00fcfen<\/a>. Das gilt insbesondere auch f\u00fcr den rechtlichen Bereich. Interne Compliance-Vorkehrungen sollten getroffen werden. Halten sich Mitarbeiter im Kriegsgebiet auf, so trifft den Arbeitgeber dessen Verpflichtung zur F\u00fcrsorge gegen\u00fcber dem Mitarbeiter. Es besteht also eine Verpflichtung zur R\u00fcckholung.<\/p>\n

Herausfordernd d\u00fcrfte f\u00fcr die Unternehmen sein, die internen und externen Prozesse des Unternehmens an die Regelungen der Sanktionsverordnung der EU anzupassen. Daf\u00fcr ist es unabdingbar, eine Risikoanalyse durchzuf\u00fchren. So kann gezielt herausgefunden werden, welche Prozesse und Bereiche im Unternehmen in Ber\u00fchrung mit Russland und den beschlossenen Sanktionen kommen. Um m\u00f6gliche Regelverst\u00f6\u00dfe zu verhindern, m\u00fcssen Verantwortliche zeitnah handeln.<\/p>\n

EU-Sanktionen im Ukraine-Konflikt<\/strong><\/h3>\n

Die Rechtslage aufgrund weiterer zu erwartender Sanktionen kann nur eine Momentaufnahme sein. Trotzdem m\u00f6chten wir die aktuellen EU-Sanktionen und ihre rechtlichen Auswirkungen in einem \u00dcberblick zusammenfassen.<\/p>\n

Das erste Sanktionspaket wurde am 23. Februar 2022 beschlossen, als Reaktion auf die Entsendung von Truppen in das Nachbarland Ukraine und den darauf folgenden Angriffskrieg der russischen Truppen. Die EU-Sanktionsliste wurde um Organisationen und Personen erweitert. Dazu z\u00e4hlen auch die etwa 350 Abgeordneten, die f\u00fcr die russische Anerkennung der Gebiete Donezk und Luhansk gestimmt hatten. (EU-Verordnung 269\/2014 – Anhang I) Mit den betroffenen Personen und Organisationen d\u00fcrfen keine mittelbaren oder unmittelbaren Gesch\u00e4fte get\u00e4tigt werden.<\/div>\n

Ein Wirtschaftsembargo wurde f\u00fcr die Gebiete Luhansk und Donezk verh\u00e4ngt. Dies f\u00fchrte zu weitreichenden Einfuhr-, Investitions- und Handelsbeschr\u00e4nkungen. Verboten sind auch das Erbringen von Tourismusdienstleistungen und die Ausfuhr bestimmter G\u00fcter und Technologien. Auch f\u00fcr den Kapitalmarkt wurden weitreichende Restriktionen beschlossen. Ein Verbot zur Finanzierung der Russischen F\u00f6deration, der russischen Regierung und der russischen Zentralbank wurde eingef\u00fchrt.<\/p>\n

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EU-Sanktionen f\u00fcr die Bereiche Transport, Energie und Finanzen<\/strong><\/h3>\n

Am 25. Februar 2022 wurde das zweite Sanktionspaket von der EU<\/a> beschlossen. Betroffen davon sind die Bereiche Finanzen, Energie und Transport. Die Exportkontrollen wurden versch\u00e4rft und die Visapolitik eingeschr\u00e4nkt. (Art. 2 Verordnung (EU) Nr. 833\/2014 n. F.) Die Ausfuhr von G\u00fctern nach Russland, die auf der EU-Ausfuhrliste stehen und alle damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen sind verboten. Auch die Ausfuhr von Technologien und G\u00fctern, die Russland milit\u00e4risch und technologisch st\u00e4rken k\u00f6nnen sind verboten. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Entwicklung des Sicherheits- und Verteidigungssektors. (Art. 2a Verordnung (EU) Nr. 833\/2014 n. F. i. V. m. Anhang VII) Es ist ebenfalls verboten, Technologien und G\u00fcter der \u00d6lraffinerie sowie damit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen auszuf\u00fchren. ( Art. 3b Verordnung (EU) Nr. 833\/2014 n. F. i. V. m. Anhang X) Das Gleiche gilt f\u00fcr die Luft- und Raumfahrtindustrie. (Art. 3c Verordnung (EU) Nr. 833\/2014 n. F. i. V. m. Anhang XI).<\/p>\n

Nun richten sich die EU-Sanktionen auch gegen den Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin selbst und au\u00dferdem auch seinen Au\u00dfenminister Sergej Lawrow. Dar\u00fcber hinaus wurde die EU-Sanktionsliste um weitere Personen und Organisationen erg\u00e4nzt. Die finanziellen Sanktionen wurden ebenfalls weiter versch\u00e4rft. Verboten sind unter anderem der Handel und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten von Kreditinstituten und Finanzunternehmen, die sich unter staatlicher Kontrolle befinden.<\/p>\n

Am 26. Februar 2022 wurde ebenfalls beschlossen, sanktionierte russische Finanzinstitute aus dem SWIFT, dem internationalen Zahlungsdienstleistungssystem, auszuschlie\u00dfen. Am 28. Februar 2022 wurde ein drittes Sanktionspaket beschlossen. Inhalt ist unter anderem der Beschluss, dass der Luftraum f\u00fcr Flugzeuge russischer Luftfahrtunternehmen, aber auch juristischer und nat\u00fcrlicher Personen in Russland geschlossen wird.<\/p>\n

Vertragliche Regelungen<\/strong><\/h3>\n

H\u00e4ufig sind in den AGB oder in Vertr\u00e4gen Regelungen zur h\u00f6heren Gewalt getroffen worden. Dabei handelt es sich um die Force Majeure Klauseln. Der Ukraine-Konflikt f\u00e4llt unter den Begriff \u2018H\u00f6here Gewalt\u2019, weil er so nicht vorhersehbar war. Jedes Ereignis, welches sich der Kontrolle der Vertragsparteien entzieht, muss geregelt sein. Dazu z\u00e4hlen neben dem eigentlichen Konflikt auch Einfuhr- und Exportverbote sowie Grenzschlie\u00dfungen. Die vereinbarten Force Majeure Klauseln verl\u00e4ngern alle Leistungstermine, aber auch die Leistungsfristen generell um die Zeitdauer der h\u00f6heren Gewalt. Schadensersatzverpflichtungen sind gleichzeitig ausgeschlossen. Meist wird f\u00fcr solche F\u00e4lle auch ein au\u00dferordentliches K\u00fcndigungsrecht oder ein R\u00fccktrittsrecht vereinbart, wenn die h\u00f6here Gewalt l\u00e4nger anh\u00e4lt. Bereits geleistete Zahlungen sind zu erstatten und Teilleistungen zu verg\u00fcten.<\/p>\n

Empfehlungen f\u00fcr Unternehmen<\/strong><\/h3>\n
Unabh\u00e4ngig von der aktuellen Rechtslage, sollten Unternehmen vor Gesch\u00e4ften mit russischen Gesch\u00e4ftspartnern oder deren Fortf\u00fchrung pr\u00fcfen, ob ob dieses Gesch\u00e4ft die \u00f6ffentliche Reputation des Unternehmens ver\u00e4ndert und die durch das Unternehmen vertreten Werte, also den eigenen “Code of Conduct” spiegelt. Zus\u00e4tzlich sind <\/b>Gesch\u00e4fte mit russischen Gesch\u00e4ftspartnern im Vorfeld dahingehend zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob und inwieweit der russische Gesch\u00e4ftspartner von den EU-Sanktionen betroffen ist. Ist ein Unternehmen vom Ukraine-Konflikt und den verh\u00e4ngten Sanktionen direkt oder indirekt betroffen, so ist es ratsam, die geschlossenen Vertr\u00e4ge hinsichtlich Force Majeure Klauseln, Informationspflichten und Vorauszahlungsverlangen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Unabh\u00e4ngig von den Regelungen im Vertrag sind vom Gesetzgeber die M\u00f6glichkeit des \u201eRechtsinstituts der Unm\u00f6glichkeit\u201c und die \u201eUnsicherheitseinrede\u201c vorgesehen. Es gilt rechtlich zu pr\u00fcfen, ob sie greifen. Dar\u00fcber hinaus ist es ratsam, mit dem russischen Vertragspartner das Gespr\u00e4ch zu suchen, um sich abzustimmen. Die unerlaubte Erf\u00fcllung der Vertr\u00e4ge mit russischen Gesch\u00e4ftspartnern kann ernste strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.<\/div>\n\n<\/div>\n
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      EU-Sanktionen als Antwort auf den Ukraine-Konflikt
      \nDie EU verabschiedet Sanktionen gegen Russland. Unternehmen sollten bei Vorliegen russischer Gesch\u00e4ftsbeziehungen zeitnah Vorkehrungen treffen. Infos hier!<\/p>\n","protected":false},"author":1162,"featured_media":11061,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_sage_video":false,"post_featured_image_hide":false,"footnotes":""},"categories":[65],"tags":[63,191,900,902],"business_type":[17,18],"lilypad":[],"context":[],"industry":[],"persona":[58,54,60,57,59],"imagine_tag":[39,41,40,24],"coauthors":[996],"class_list":["post-11060","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-recht-steuern-finanzen","tag-compliance","tag-mittelstand","tag-unternehmensfuehrung","tag-wirtschaft","business_type-kleinunternehmer-handwerker","business_type-mittlere-unternehmen"],"sage_meta":{"region":"de-de","author_name":"John Schultze","featured_image":"https:\/\/www.sage.com\/de-de\/blog\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2022\/04\/07.04.22_Compliance_Sanktionen-Ukraine-me-sage-dubai-office-business-builder-10.28961_v2-2.jpg","imagine_tags":{"39":"Kleine Unternehmen","41":"Mittelstand","40":"Mittlere Unternehmen","24":"Sage Blog"}},"distributor_meta":false,"distributor_terms":false,"distributor_media":false,"distributor_original_site_name":"Sage Advice Deutschland","distributor_original_site_url":"https:\/\/www.sage.com\/de-de\/blog","push-errors":false,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sage.com\/de-de\/blog\/api\/wp\/v2\/posts\/11060","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sage.com\/de-de\/blog\/api\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sage.com\/de-de\/blog\/api\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sage.com\/de-de\/blog\/api\/wp\/v2\/users\/1162"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sage.com\/de-de\/blog\/api\/wp\/v2\/comments?post=11060"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.sage.com\/de-de\/blog\/api\/wp\/v2\/posts\/11060\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sage.com\/de-de\/blog\/api\/wp\/v2\/media\/11061"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sage.com\/de-de\/blog\/api\/wp\/v2\/media?parent=11060"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sage.com\/de-de\/blog\/api\/wp\/v2\/categories?post=11060"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sage.com\/de-de\/blog\/api\/wp\/v2\/tags?post=11060"},{"taxonomy":"business_type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sage.com\/de-de\/blog\/api\/wp\/v2\/business_type?post=11060"},{"taxonomy":"lilypad","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sage.com\/de-de\/blog\/api\/wp\/v2\/lilypad?post=11060"},{"taxonomy":"context","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sage.com\/de-de\/blog\/api\/wp\/v2\/context?post=11060"},{"taxonomy":"industry","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sage.com\/de-de\/blog\/api\/wp\/v2\/industry?post=11060"},{"taxonomy":"persona","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sage.com\/de-de\/blog\/api\/wp\/v2\/persona?post=11060"},{"taxonomy":"imagine_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sage.com\/de-de\/blog\/api\/wp\/v2\/imagine_tag?post=11060"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sage.com\/de-de\/blog\/api\/wp\/v2\/coauthors?post=11060"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}