{"id":11332,"date":"2022-07-25T08:00:36","date_gmt":"2022-07-25T06:00:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sage.com\/de-de\/blog\/?p=11332"},"modified":"2026-01-22T14:46:46","modified_gmt":"2026-01-22T13:46:46","slug":"neue-novelle-zum-verpackungsgesetz-das-aendert-sich-fuer-online-haendler-ab-01-07","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sage.com\/de-de\/blog\/neue-novelle-zum-verpackungsgesetz-das-aendert-sich-fuer-online-haendler-ab-01-07\/","title":{"rendered":"Neue Novelle zum Verpackungsgesetz – das \u00e4ndert sich f\u00fcr Online-H\u00e4ndler ab 01.07.2022"},"content":{"rendered":"
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\n\t\t\t\t\t\t\tRecht, Steuern und Finanzen<\/a>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t
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\n\t\t\t\t\t\tNeue Novelle zum Verpackungsgesetz – das \u00e4ndert sich f\u00fcr Online-H\u00e4ndler ab 01.07.2022\t\t\t\t\t<\/h1>\n\t\t\t\t<\/div>\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

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\n\t\t\t\n\t\t\t\t\"\"\t\t\t\tSabine Preusser<\/span>\n\t\t\t<\/a>\n\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n<\/div>\n
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Was fr\u00fcher einmal die Verpackungsordnung war, ist heute das Verpackungsgesetz. Seit dem Jahr 2019 mehrfach novelliert m\u00fcssen gerade H\u00e4ndler im Online- und Versandhandel in Bezug auf Verpackungen, die mit Produkten bef\u00fcllt sind, die Regelungen im Gesetz genau befolgen. Es drohen Sanktionen. Mit dem 1. Juli 2022 tritt eine weitere Novellierung des Verpackungsgesetzes in Kraft, die auch f\u00fcr Online-H\u00e4ndler weitreichende Konsequenzen mit sich bringt. Wer diese Vorgaben nicht umsetzt, muss mit Abmahnungen und Geldbu\u00dfen rechnen.<\/p>\n

Elektronische Marktpl\u00e4tze ab dem 01. Juli 2022 <\/strong><\/h3>\n

F\u00fcr alle Online-Marktpl\u00e4tze gelten mit Juli 2022 neue Pflichten, die im Verpackungsgesetz geregelt sind. Die neue Novelle sieht vor, dass es ab dem 01.07.2022 verboten ist, auf Online-Marktpl\u00e4tzen H\u00e4ndlern den Verkauf ihrer Produkte zu gestatten, wenn der Verpackungshersteller sich nicht ordnungsgem\u00e4\u00df registriert hat. Das Gleiche trifft auch f\u00fcr systembeteiligungspflichtige Verpackungen zu, die nicht lizenziert wurden. Die Folge ist, dass die Betreiber von elektronischen Marktpl\u00e4tzen ab diesem Datum kontrollieren m\u00fcssen, ob die auf ihrer Plattform t\u00e4tigen H\u00e4ndler ihren Pflichten aus dem Verpackungsgesetz auch nachgekommen sind.<\/p>\n

Der elektronische Marktplatz im Verpackungsgesetz<\/strong><\/h3>\n

Der Gesetzgeber hat den Begriff \u2018Elektronischer Marktplatz\u2019 in \u00a7 3 Abs. 14 b VerpackG genau definiert. Demnach ist ein elektronischer Marktplatz „eine Website oder jedes andere Instrument, mit dessen Hilfe Informationen \u00fcber das Internet zur Verf\u00fcgung gestellt werden und die oder das es Vertreibern, die nicht Betreiber des Marktplatzes sind, erm\u00f6glicht, Waren in eigenem Namen in Verkehr zu bringen. Betreiber eines elektronischen Marktplatzes ist jede nat\u00fcrliche oder juristische Person oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die einen elektronischen Marktplatz unterh\u00e4lt und es Vertreibern erm\u00f6glicht, \u00fcber diesen Marktplatz Waren in Verkehr zu bringen.“<\/p>\n

Konkret bedeutet das, dass es sich bei elektronischen Marktpl\u00e4tzen vor allem um Websites und Apps handelt, \u00fcber die andere Unternehmen und Organisationen und nicht nur der Betreiber der Plattform Waren zum Verkauf anbieten k\u00f6nnen. Im Sinne des Verpackungsgesetzes w\u00e4ren das Plattformen wie Amazon, eBay und Etsy.<\/p>\n

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Welche Regelungen m\u00fcssen Online-Marktpl\u00e4tze ab 01. Juli 2022 umsetzen?<\/strong><\/h3>\n

Geregelt in den \u00a7\u00a7 7 Abs. 7 S. 2 und 9 Abs. 5 S. 2 VerpackG darf der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes ab dem 01. Juli 2022 das Anbieten von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen zum Zwecke des Verkaufs nicht mehr erm\u00f6glichen, wenn der Hersteller sich nicht mit seinen Verpackungen am System beteiligt hat. Dazu kommt, dass der Betreiber der Online-Plattform den Verkauf von Verpackungen auch dann nicht erm\u00f6glichen darf, wenn diese vom Hersteller nicht oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df registriert wurden.<\/p>\n

Damit ist es elektronischen Marktpl\u00e4tzen verboten, ihren Kunden, den verkaufenden H\u00e4ndlern den Verkauf zu gestatten, wenn sich dieser nicht im Einklang mit dem Verpackungsgesetz befindet. Was wiederum bedeutet, dass er sich f\u00fcr ein duales System lizenziert haben muss oder der Hersteller der Verpackungen sich ordnungsgem\u00e4\u00df als Hersteller registriert haben muss, um die Regelungen des Verpackungsgesetzes einzuhalten.<\/p>\n

Betreiber von Online-Marktpl\u00e4tzen m\u00fcssen neue H\u00e4ndler \u00fcber einen Abgleich der Daten bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister \u00fcberpr\u00fcfen. Auch f\u00fcr Bestandskunden muss dieser Abgleich einmalig, aber auch fortlaufend vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass die H\u00e4ndler ihren Pflichten aus dem Verpackungsgesetz nachkommen. Umsetzbar ist das allerdings nur dann, wenn den Betreibern von elektronischen Marktpl\u00e4tzen die M\u00f6glichkeit geboten wird, die H\u00e4ndler \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen. Kontrollieren die Betreiber ihre auf ihren Plattformen aktiven H\u00e4ndler nicht, versto\u00dfen sie zumindest fahrl\u00e4ssig gegen das Verbot.<\/p>\n

Die Pr\u00fcfung durch die Betreiber von Online-Marktpl\u00e4tzen<\/strong><\/h3>\n

M\u00f6chten die Betreiber von elektronischen Marktpl\u00e4tzen herausfinden, ob eine Registrierung vorliegt, k\u00f6nnen sie sich an die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister wenden. Diese stellt nach eigenen Angaben bereits ab Juni 2022 jeden Tag die M\u00f6glichkeit bereit, das Register abzurufen. \u00dcber eine genau definierte Schnittstelle k\u00f6nnen die Daten als XML-Datei abgerufen werden. Sind die H\u00e4ndler gemeldet, sind sie im Verpackungsregister LUCID entsprechend registriert.<\/p>\n

Was geschieht bei einem Versto\u00df gegen das Verpackungsgesetz durch die H\u00e4ndler?<\/strong><\/h3>\n

Kommt ein H\u00e4ndler seinen Verpflichtungen aus dem Verpackungsgesetz nicht nach, droht ihm eine Sperrung seines Kontos durch den Betreiber der Plattform. Seine Waren und Produkte kann er dann nicht mehr verkaufen und anbieten. Finanzielle Verluste drohen. Betreiber wie Amazon werden eine solche Sperrung vornehmen m\u00fcssen, damit sie selbst nicht gegen die Regelungen des Verpackungsgesetzes versto\u00dfen und damit Sanktionen bef\u00fcrchten m\u00fcssen. Kommt der H\u00e4ndler seinen Verpflichtungen aus dem Verpackungsgesetz nach, erfolgen keinen Sperren beziehungsweise wird die Sperre des H\u00e4ndlerkontos wieder aufgehoben.<\/p>\n

Sanktionen gegen Online-H\u00e4ndler bei Versto\u00df<\/p>\n