{"id":11500,"date":"2022-12-07T08:00:00","date_gmt":"2022-12-07T07:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sage.com\/de-de\/blog\/?p=11500"},"modified":"2025-04-24T16:34:06","modified_gmt":"2025-04-24T14:34:06","slug":"arbeitszeiterfassung-gesetz-bag-urteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sage.com\/de-de\/blog\/arbeitszeiterfassung-gesetz-bag-urteil\/","title":{"rendered":"Arbeitszeiterfassung ist Gesetz: BAG-Urteil"},"content":{"rendered":"
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\n\t\t\t\t\t\t\tHR-Management und Lohnbuchhaltung<\/a>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t
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\n\t\t\t\t\t\tArbeitszeiterfassung ist Gesetz: BAG-Urteil\t\t\t\t\t<\/h1>\n\t\t\t\t<\/div>\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

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\n\t\t\t\n\t\t\t\t\"\"\t\t\t\tGerrit K\u00fclper<\/span>\n\t\t\t<\/a>\n\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am 13. September 2022 (Az.: 1ABR 22\/21) mit einem Grundsatzurteil entschieden, dass es in Deutschland die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gibt. Damit wurde von h\u00f6chstrichterlicher Stelle klargestellt, dass jeder Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet ist, die Arbeitszeit<\/a> seiner Mitarbeiter zu erfassen, weil nun die Arbeitszeiterfassung Gesetz ist. <\/p>\n\n\n\n

Grundlage f\u00fcr diese Grundsatzentscheidung ist das sogenannte \u2018Stechuhr-Urteil\u2019 des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes. Inzwischen wurde auch die Urteilsbegr\u00fcndung ver\u00f6ffentlicht, die Klarheit bringt. Konkrete gesetzliche Regelungen fehlen bisher noch, sind aber mittlerweile in Arbeit.<\/p>\n\n\n\n

Auswirkungen auf Unternehmen<\/strong>, da jetzt Arbeitszeiterfassung Gesetz ist<\/h2>\n\n\n\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hatte schon im Mai 2019 entschieden<\/a>, dass alle Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu verpflichten m\u00fcssen, ein verl\u00e4ssliches, objektives und zug\u00e4ngliches Arbeitszeiterfassungssystem einzurichten. Das System muss in der Lage sein, die t\u00e4glich geleistete Arbeitszeit der Mitarbeiter genau messen zu k\u00f6nnen. Damit war die Basis gelegt. <\/p>\n\n\n\n

Das Bundesarbeitsgericht ist dem gefolgt, sodass das Grundsatzurteil weitreichende Auswirkungen in den Unternehmen haben wird. Besonders betroffen sind die inzwischen h\u00e4ufig praktizierte Vertrauensarbeitszeit, das Homeoffice und das Remote Arbeiten. Auch f\u00fcr diese Arbeitszeitmodelle wird nun eine Kontrolle des Arbeitgebers zur Zeiterfassung ab sofort notwendig werden.<\/p>\n\n\n\n

Arbeitszeiterfassung Gesetz: Anpassung des deutschen Arbeitsrechts nun notwendig<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Trotz der inzwischen ver\u00f6ffentlichten Urteilsbegr\u00fcndung des BAG sind viele Fragen offen, insbesondere bleibt die Frage, wie die Pflicht zur Zeiterfassung in der Unternehmenspraxis umgesetzt werden soll. Hier besteht Rechtsunsicherheit, die vom deutschen Gesetzgeber schnellstm\u00f6glich beseitigt werden muss. <\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG ist jeder Arbeitgeber dazu verpflichtet, ein System einzuf\u00fchren, welches die vom Arbeitnehmer geleistete Arbeitszeit erfasst. Allerdings reicht es nicht aus, ein System nur zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Arbeitszeit einschlie\u00dflich der \u00dcberstunden ist tats\u00e4chlich zu erfassen, indem das System auch genutzt wird.<\/p>\n\n\n\n

Ob leitende Angestellte von der Arbeitszeiterfassung ausgenommen sind, ist derzeit noch unklar. Dem Wortlaut der Urteilsbegr\u00fcndung ist zu entnehmen, dass alle Arbeitnehmer die Arbeitszeit aufzeichnen m\u00fcssen. \u201cDie sich danach aus \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG<\/a> ergebende Verpflichtung der Arbeitgeberinnen, ein System einzuf\u00fchren und zu verwenden, mit dem Beginn und Ende der t\u00e4glichen Arbeitszeiten einschlie\u00dflich der \u00dcberstunden erfasst werden, bezieht sich – wie f\u00fcr die Mitbestimmung nach \u00a7 87 BetrVG allein erheblich – auch auf alle im Betrieb besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer i. S. d. \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Wichtig zu wissen ist in diesem Zusammenhang, dass aufgrund dieser gesetzlichen Verpflichtung der Betriebsrat die Einf\u00fchrung eines Zeiterfassungssystems im Unternehmen nicht durch eine Einigungsstelle erzwingen kann (BAG; Az. 1 ABR 22\/21 vom 13.09.22).<\/p>\n\n\n\n

In Deutschland war die Pflicht der Unternehmen zur Erfassung der Arbeitszeit seiner Mitarbeiter bislang umstritten. Gerade die weitverbreiteten Vertrauensarbeitszeitmodelle lebten davon, dass die Arbeitszeit eben nicht erfasst wurde. Auch bei im Homeoffice arbeitende Arbeitnehmer wird auf die Erfassung der Arbeitszeit h\u00e4ufig verzichtet. Hier traten die Kontrollmechanismen der Betriebe zugunsten der h\u00f6heren Flexibilit\u00e4t vonseiten des Arbeitnehmers zur\u00fcck, was beiden Seiten Vorteile brachte. Jetzt m\u00fcssen die Arbeitgeber, die die Arbeitszeit bisher nicht erfasst haben, ihre Mitarbeiter zur Selbstaufzeichnung der Arbeitszeit verpflichten. Die Aufzeichnung muss nicht zwingend in elektronischer Form erfolgen. Es reicht auch die Aufzeichnung in Papierform. Jeder Arbeitgeber darf die Pflicht zur Aufzeichnung an seine Mitarbeiter delegieren. Die Selbstaufzeichnung der Arbeitszeit einschlie\u00dflich der \u00dcberstunden durch die Arbeitnehmer erf\u00fcllt die Vorgaben des BAG.<\/p>\n\n\n\n

Tipp: Digitale Arbeitszeiterfassung<\/a> im Handumdrehen<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Arbeitszeiterfassung<\/strong> im Gesetz<\/h2>\n\n\n\n

Nachdem der Europ\u00e4ische Gerichtshof bereits 2019 die Frage der Arbeitszeiterfassung aufgeworfen hatte, wurde vonseiten der deutschen Politik nicht reagiert. Zu einer Anpassung des deutschen Arbeitsrechts<\/a> ist es daher bislang auch nicht gekommen. Nach \u00a7 16 Abs. 2 ArbZG ist es bislang nur notwendig, Arbeitszeiten zu erfassen, die \u00fcber acht Stunden am Werktag hinausgehen. Auch die jetzige Bundesregierung hat sich nicht f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung der Arbeitszeitvorschriften ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag vom 10. Dezember 2021 ist zu lesen, dass auch bei einer Anpassung des Arbeitszeitrechts flexible Arbeitszeitmodelle wie etwa die Vertrauensarbeitszeit weiterhin m\u00f6glich sein m\u00fcssen. Im Koalitionsvertrag steht dar\u00fcber hinaus auch, dass die Unterst\u00fctzung von Entwicklungen weiterer flexibler Arbeitszeitmodelle durch die Bundesregierung gegeben ist. Nun ist kurzfristig der Gesetzgeber in Bezug auf die Umsetzung des BAG-Urteils gefragt. Er ist in der Pflicht, das Arbeitszeitgesetz entsprechend anzupassen. Der Koalitionsvertrag muss in diesem Punkt abgearbeitet werden.<\/p>\n\n\n\n

Schaut man sich den \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG, der als Basis f\u00fcr das Grundsatzurteil des BAG dient, einmal genauer an, findet man den Begriff \u2018Zeiterfassung\u2019 nicht. Trotzdem hat das Bundesarbeitsgericht aus dieser Vorschrift die gesetzliche Verpflichtung der Unternehmen, die Arbeitszeiten der Mitarbeiter zu erfassen, bei unionsrechtskonformer Auslegung herausgelesen. \u201cNach dieser Rahmenvorschrift (vgl. auch BAG 18. M\u00e4rz 2014 – 1 ABR 73\/12 – Rn. 23, BAGE 147, 306) hat der Arbeitgeber zur Planung und Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 3 Abs. 1 ArbSchG unter Ber\u00fccksichtigung der Art der T\u00e4tigkeiten und der Zahl der Besch\u00e4ftigten f\u00fcr eine \u201egeeignete Organisation\u201c zu sorgen und die \u201eerforderlichen Mittel\u201c bereitzustellen. Bei unionsrechtskonformem Verst\u00e4ndnis beinhaltet die gesetzliche Regelung auch die – grunds\u00e4tzliche – Verpflichtung der Arbeitgeberinnen, ein System zur Erfassung der von ihren Arbeitnehmern geleisteten t\u00e4glichen Arbeitszeit einzuf\u00fchren, welches den Beginn und das Ende und damit die Dauer der Arbeitszeit einschlie\u00dflich der \u00dcberstunden umfasst.\u201d <\/p>\n\n\n\n

Die Folgefragen, die sich daraus ergeben, wurden vom BAG bei der m\u00fcndlichen Er\u00f6rterung am 13. September 2022 zwar nicht beantwortet, jedoch mit der jetzt bekannt gegebenen Urteilsbegr\u00fcndung nachgereicht. Gefragt ist also der deutsche Gesetzgeber, der die offenen Fragen im Gesetz zur Arbeitszeiterfassung mit einer klaren gesetzlichen Regelung beantworten muss.<\/p>\n\n\n\n

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Planen, erfassen und verarbeiten Sie Arbeits- und Fehlzeiten: pr\u00e4zise, einfach, integriert. <\/h2>\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
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Zeiterfassung leicht gemacht!<\/p>\n

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Nach dem Urteil der Arbeitszeiterfassung des EUGH m\u00fcssen in Zukunft Arbeitszeiten im Unternehmen systemisch erfasst werden. Erfahren Sie, welche Vorteile eine softwaregest\u00fctzte Zeiterfassung bietet.<\/p>\n

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Gesetz zur Arbeits\u00adzeiterfas\u00adsung: \u00c4nderung ist geplant<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Gr\u00fcnen steht geschrieben: \u201cIm Dialog mit den Sozialpartnern pr\u00fcfen wir, welchen Anpassungsbedarf wir angesichts der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs zum Arbeitszeitrecht sehen. Dabei m\u00fcssen flexible Arbeitszeitmodelle (z. B. Vertrauensarbeitszeit) weiterhin m\u00f6glich sein.\u201d <\/p>\n\n\n\n

Bis eine klare gesetzliche Regelung vorliegt, kann jedem Unternehmen nur geraten werden, Vorsicht walten zu lassen, wenn es um Arbeitszeitmodelle ohne Zeiterfassung geht. Folgt man als Unternehmen dem BAG und erkennt die Verpflichtung zur Zeiterfassung an, so sind die derzeit gelebten und allt\u00e4glichen Arbeitszeitmodelle ohne Zeiterfassung rechtswidrig. Auch wenn die Mitarbeiter damit einverstanden sind, sollte es zu einem Streitfall kommen, verschlechtert sich die Position des Arbeitgebers automatisch (BAG, Urteil vom 16.05.2012, Az. 5 AZR 347\/11). Da nun die Arbeitszeiterfassung Gesetz ist, empfiehlt es sich somit, die Arbeitszeiten ab sofort f\u00fcr die Arbeitnehmer aufzuzeichnen oder aufzeichnen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

Arbeitszeiterfassung ist nun Gesetz: Die Folgen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Mit dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts<\/a> gilt das Gesetz zur Arbeitszeiterfassung ab sofort. Arbeitgeber sind gehalten, ein Zeiterfassungssystem einzuf\u00fchren, mit dem die geleistete Arbeitszeit einschlie\u00dflich der \u00dcberstunden vollst\u00e4ndig zu erfassen ist. Jeder Arbeitgeber<\/a> ist verpflichtet, die daf\u00fcr erforderlichen Mittel und die Organisation bereitzustellen. <\/p>\n\n\n\n

Wie mit flexiblen Arbeitszeitmodellen genau zu verfahren ist, bleibt abzuwarten. Eine Arbeitszeiterfassung<\/a> sollte laut Gesetz jedoch in jedem Fall erfolgen. Es gibt bislang keine klaren Vorgaben vonseiten des deutschen Gesetzgebers. An einer gesetzlichen Regelung wird aber gearbeitet. <\/p>\n\n\n\n

Arbeitnehmer haben nunmehr nach diesem Grundsatzurteil des BAG das Recht, den Betriebsrat diesbez\u00fcglich anzurufen. Alternativ k\u00f6nnen Mitarbeiter den Arbeitgeber auch dazu auffordern, ein Arbeitszeiterfassungssystem einzuf\u00fchren. Gleichzeitig kann auch eine Meldung an die zust\u00e4ndige Arbeitsschutzbeh\u00f6rde erfolgen. Bei einem Versto\u00df gegen das Arbeitsschutzgesetz k\u00f6nnen Bu\u00dfgelder von bis zu 25.000 Euro verh\u00e4ngt werden (\u00a7 25 ArbSchG).<\/p>\n\n\n\n

Lesen Sie auch diese hilfreichen Artikel zur Arbeitszeiterfassung<\/h2>\n\n\n\n