{"id":11532,"date":"2022-09-26T14:21:00","date_gmt":"2022-09-26T12:21:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sage.com\/de-de\/blog\/?p=11532"},"modified":"2025-04-24T16:39:17","modified_gmt":"2025-04-24T14:39:17","slug":"rueckzahlung-von-corona-soforthilfen-hintergruende-und-neue-regelungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sage.com\/de-de\/blog\/rueckzahlung-von-corona-soforthilfen-hintergruende-und-neue-regelungen\/","title":{"rendered":"R\u00fcckzahlung von Corona-Soforthilfen: Hintergr\u00fcnde und neue Regelungen"},"content":{"rendered":"
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\n\t\t\t\t\t\t\tRecht, Steuern und Finanzen<\/a>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t
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\n\t\t\t\t\t\tR\u00fcckzahlung von Corona-Soforthilfen: Hintergr\u00fcnde und neue Regelungen\t\t\t\t\t<\/h1>\n\t\t\t\t<\/div>\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

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\n\t\t\tver\u00f6ffentlicht am
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\n\t\t\t\n\t\t\t\t\"Autor_VincentSch\u00fcttfort\"\t\t\t\tVincent Sch\u00fcttfort<\/span>\n\t\t\t<\/a>\n\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

Viele Freiberufler, Kleinunternehmer, Solo-Selbstst\u00e4ndige und mittelst\u00e4ndische Unternehmen waren im Jahr 2020 und 2021 froh dar\u00fcber, dass sie ihre Umsatzausf\u00e4lle, die durch Lockdowns in der Pandemie ausgel\u00f6st wurden, mit Corona-Soforthilfen kompensieren konnten. Doch inzwischen treffen bei zahlreichen Beg\u00fcnstigten R\u00fcckzahlungsforderungen nach der Schlussabrechnung ein. Zur\u00fcckgefordert wird entweder der ganze Betrag oder nur ein Teil, wie ist die Rechtslage?<\/p>\n\n\n\n

Corona-Finanzhilfen mit Hindernissen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Betroffenen Unternehmen, die w\u00e4hrend der Pandemie mit Umsatz- und Gewinneinbu\u00dfen zu k\u00e4mpfen hatten, sollte durch die Corona-Soforthilfe schnell und unb\u00fcrokratisch geholfen werden. Die Botschaft lautete, dass der Zuschuss nicht r\u00fcckzahlbar sei. Darauf setzten viele Unternehmen und beantragten die Finanzhilfen. Ziel der Politik war es, einen Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und der \u00dcberbr\u00fcckung von akuten Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen zu gew\u00e4hren. Das sollte unter anderem dadurch geschehen, dass laufende Betriebskosten, wie etwa Leasingraten, Telefonkosten und Mieten durch die Corona-Finanzhilfen zahl- und leistbar bleiben sollten. Damit war von Beginn an klar, dass die Zusch\u00fcsse nur f\u00fcr bestimmte Betriebskosten verwendet werden d\u00fcrfen. Doch nicht jedem Unternehmen war das auch klar. Vielen hatten den Eindruck, dass das Geld auch f\u00fcr den privaten Lebensunterhalt verwendet werden darf und nutzten es eben auch daf\u00fcr. Erst nach der Schlussabrechnung wurde vielen Beg\u00fcnstigten bewusst, dass sie die erhaltenen Gelder zweckentfremdet hatten.<\/p>\n\n\n\n

Die Antwort des Wirtschaftsministeriums <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

F\u00fcr alle Corona-Soforthilfen wurden die Mittel vom Bund bereitgestellt. Die Auszahlung der Gelder und die Abrechnung erfolgen jedoch \u00fcber die einzelnen Bundesl\u00e4nder. Aus diesem Grund kann der Bundeswirtschaftsminister Habeck die Ministerien in den einzelnen L\u00e4ndern auch nur bitten, Kulanz gegen\u00fcber den Unternehmen in Sachen R\u00fcckforderung walten zu lassen, die sich immer noch in einer schwierigen wirtschaftliche Lage befinden. Gleichzeitig besteht Einigung dar\u00fcber, dass der Termin f\u00fcr den Schlussbericht der einzelnen L\u00e4nder in Bezug zu den Soforthilfen auf Ende 2022 verschoben wird. Der urspr\u00fcngliche Termin war der 30.06.2022. Durch die Vereinbarung zwischen Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner haben die Bundesl\u00e4nder nun ein halbes Jahr mehr Zeit, ihre Schlussberichte zu erstellen. Dadurch k\u00f6nnen auch die Zahlungsfristen f\u00fcr R\u00fcckforderungen an die Unternehmen verl\u00e4ngert werden. Die Schlussberichte der L\u00e4nder dienen der Information f\u00fcr die Bundesregierung, wie die Soforthilfen im Detail verwendet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Jedes Bundesland handhabt das jedoch anders, sodass es empfehlenswert ist, sich bei den einzelnen Banken gesondert zu informieren.<\/p>\n\n\n\n

Tipp: Finden Sie das passende Buchhaltungsprogramm<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Rechtsgrundlagen f\u00fcr Corona-Soforthilfen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Basis f\u00fcr die Corona-Soforthilfen ist der Art. 107 Abs. 3 Buchst. b des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union. Er bezieht sich auf Beihilfen zur Behebung einer betr\u00e4chtlichen St\u00f6rung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats. Diese betr\u00e4chtliche St\u00f6rung lag mit dem Beginn der Pandemie im Jahr 2020 vor, sodass Zusch\u00fcsse an Unternehmen gezahlt werden konnten. Allerdings ben\u00f6tigte man f\u00fcr diese neuen Beihilfen die Zustimmung der EU-Kommission, die am 24.03.2020 gew\u00e4hrt wurde. Im Mittelpunkt der gew\u00e4hrten Zusch\u00fcsse stand jedoch immer die \u00dcberbr\u00fcckung von akuten Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen in Bezug auf zu zahlende Betriebsausgaben trotz fehlender Ums\u00e4tze. Ausgenommen waren immer die Personalkosten, da das Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen werden konnte. F\u00fcr jeden Unternehmer hatte das zur Folge, dass die Corona-Soforthilfen nicht f\u00fcr den eigenen Lebensunterhalt oder den fiktiven Unternehmerlohn herangezogen werden durften. Nur die Bundesl\u00e4nder Baden-W\u00fcrttemberg und Nordrhein-Westfalen gew\u00e4hrten einen Pauschalbetrag f\u00fcr den privaten Lebensunterhalt i. H. v. 1.180 \u20ac bzw. 2.000 \u20ac.<\/p>\n\n\n\n

Vielen Unternehmern war das nicht klar und so bemerkten oder bemerken sie den Irrtum erst mit der Schlussabrechnung, wenn die Landesbank Verwendungsnachweise anfordert. Dar\u00fcber hinaus kann es auch zu R\u00fcckzahlungsforderungen kommen, wenn ein Unternehmer mehr als einen Antrag f\u00fcr Corona-Hilfen gestellt hat und diese auch bewilligt bekommen hat. Ein m\u00f6glicher weiterer Grund f\u00fcr eine R\u00fcckzahlungsforderung ist auch, dass eine Versicherung f\u00fcr den Umsatzausfall eingesprungen ist. Hat sich das Unternehmen besser wirtschaftlich entwickelt als erwartet, kann es auch zu R\u00fcckzahlungsforderungen kommen. Schlie\u00dflich liegt ein Liquidit\u00e4tsengpass in Bezug auf die Corona-Soforthilfen nur dann vor, wenn die Betriebsausgaben die Betriebseinnahmen \u00fcbersteigen.<\/p>\n\n\n\n

Pf\u00e4ndung der Corona-Soforthilfe durch das Finanzamt<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Hat ein Unternehmen Steuerr\u00fcckst\u00e4nde beim Finanzamt, so darf das Finanzamt pf\u00e4nden. Das gilt allerdings nicht f\u00fcr die Corona-Soforthilfe, da diese zweckgebunden ist. Das zeigt das Urteil des BFH (Bundesfinanzhof) vom 09.07.2020 mit dem Aktenzeichen VII S 23\/20 (AdV). In diesem Fall war es so, dass ein Hausmeisterservice dem Finanzamt mehr als 9.000 \u20ac an Umsatzsteuer f\u00fcr das Jahr 2015 schuldete. Im Jahr 2019 war eine Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgung erlassen worden. Die Hausbank des Unternehmers verweigerte mit Hinweis auf diese Verf\u00fcgung die Auszahlung der Corona-Soforthilfe. Nachdem sich der Unternehmer an das Finanzgericht M\u00fcnster wandte, bekam er recht. Das Gericht urteilte, dass die Corona-Soforthilfe zweckgebunden sei und somit dem Unternehmer auszuzahlen ist.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzamt wollte das die Vollziehung des Beschlusses ausgesetzt wird. Der BFH jedoch gab dem Finanzgericht recht und formulierte den folgenden Leitsatz: „Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach \u00a7 851 Abs. 1 ZPO i. V. m. \u00a7 399 BGB regelm\u00e4\u00dfig nicht pf\u00e4ndbare Forderung“ Weiter hei\u00dft es in dem Beschluss, dass die Soforthilfe zur Milderung einer finanziellen Notlage eines Unternehmens dient, welche im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie steht. Es handelt sich um eine Einmalzahlung mit einem Bewilligungszeitraum von drei Monaten ab Antragstellung.<\/p>\n\n\n\n

Das k\u00f6nnte Sie auch interessieren: Steuerliche Erleichterungen gehen in die Verl\u00e4ngerung \u2013 degressive Abschreibungen<\/a><\/p>\n\n\n\n

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