{"id":1336,"date":"2015-03-10T00:00:00","date_gmt":"2015-03-10T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sage.com\/de-de\/blog\/?p=1336"},"modified":"2026-01-22T16:28:45","modified_gmt":"2026-01-22T15:28:45","slug":"kettenbrief-aktion-warum-der-mindestlohn-derzeit-die-wirtschaft-belastet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sage.com\/de-de\/blog\/kettenbrief-aktion-warum-der-mindestlohn-derzeit-die-wirtschaft-belastet\/","title":{"rendered":"Kettenbrief-Aktion: Warum der Mindestlohn derzeit die Wirtschaft belastet"},"content":{"rendered":"
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\n\t\t\t\t\t\tKettenbrief-Aktion: Warum der Mindestlohn derzeit die Wirtschaft belastet\t\t\t\t\t<\/h1>\n\t\t\t\t<\/div>\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

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\n\t\t\tver\u00f6ffentlicht am
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\n\t\t\t\n\t\t\t\t\"\"\t\t\t\tSage Redaktion<\/span>\n\t\t\t<\/a>\n\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n\n\n
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\"Derzeit<\/figure>

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Derzeit versenden zahlreiche Unternehmen Briefe an ihre Vertragspartner. Quelle: Pixelio.de\/Rainer Sturm<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

Der Mindestlohn ist auch drei Monate nach seiner Einf\u00fchrung noch ein hei\u00df diskutiertes Thema mit vielen Unklarheiten. Ein Punkt, der jetzt viele Anw\u00e4lte und Unternehmen besch\u00e4ftigt, ist die im Gesetz beschriebene \u201eHaftung des Auftraggebers“. Unser interner Syndicus-Anwalt Nicolas Hamers erkl\u00e4rt im Interview mit dem Sage Redaktionsteam, warum das Gesetz jetzt viele Kundenbeziehungen gef\u00e4hrdet und dringend nachgebessert werden muss.<\/p>\n\n\n\n

Nico, warum hat das Mindestlohngesetz jetzt auch Auswirkungen auf Kundenbeziehungen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hamers:<\/strong> Derzeit herrscht gro\u00dfe Angst, dass Auftraggeber f\u00fcr Dienstleister haften m\u00fcssen, die keinen Mindestlohn zahlen. Das Gesetz sieht vor, dass Strafen und Nachzahlungen auch von dessen Auftraggebern eingeholt werden k\u00f6nnen. Auch drohen Bu\u00dfgelder, wenn ein Dienstleister oder dessen Subunternehmer nicht konform zum Mindestlohngesetz ihr Arbeitsentgelt zahlen. Ein Risiko, das nun viele ausr\u00e4umen wollen.<\/p>\n\n\n\n

Reicht da nicht eine schriftliche Best\u00e4tigung vom Dienstleister, dass dieser Mindestlohn zahlt, um dieses Risiko auszur\u00e4umen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hamers:<\/strong> Ganz so einfach ist das leider nicht. Die gesetzliche Haftung zur Nachzahlung an Angestellte des Dienstleisters l\u00e4sst sich hier\u00fcber nicht ausr\u00e4umen. Soweit der Dienstleister in eine Insolvenz geht, bleibt ein Auftraggeber auf diesem Schaden sitzen. Au\u00dferdem gelten die Bu\u00dfgeldtatbest\u00e4nde auch dann, wenn ein Dienstleister in einem erheblichen Umfang eingesetzt wird, der Arbeitsentgelte nicht konform zum Mindestlohngesetz zahlt. Dies gilt auch bei Verst\u00f6\u00dfen von Subunternehmern des Dienstleisters. Zwar setzt der Bu\u00dfgeldtatbestand voraus, dass die Verst\u00f6\u00dfe bekannt oder zumindest fahrl\u00e4ssig unbekannt sind. Es ist aufgrund des Wortlauts leider nicht klar, was den Gerichten und Beh\u00f6rden in Zukunft reicht, um zu belegen, dass keine Kenntnis oder fahrl\u00e4ssige Unkenntnis vorlag, wenn ein Vertragspartner gegen das Gesetz verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Lesen Sie hier mehr \u00fcber gr\u00f6\u00dften H\u00fcrden f\u00fcr Arbeitgeber bei der Umsetzung des Mindestlohns.<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aber wenn das Gesetz so weit gefasst werden kann. Woher wissen Anw\u00e4lte denn, was jetzt zu tun ist?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hamers:<\/strong> Sie k\u00f6nnen es nicht wissen. Sie ziehen Parallelen aus anderen Bereichen und \u00fcberlegen sich geeignete Ma\u00dfnahmen zum Schutz. Im Zweifel werden sie dazu raten, den sichersten Weg einzuschlagen. Daher beraten sie viele Unternehmen dahingehend, sich weitreichende Kontrollrechte einr\u00e4umen zu lassen. Diese fordern ihre Dienstleister und Subunternehmer auf, die Vertr\u00e4ge zu \u00e4ndern. In den Vertrags\u00e4nderungen enthalten sind dann h\u00e4ufig die Verpflichtung zur Dokumentation der L\u00f6hne und Arbeitszeiten sowie die Einr\u00e4umung von regelm\u00e4\u00dfigen Audits. Ferner die Verpflichtung, entsprechende Regeln den Subunternehmern aufzuerlegen und diese zu kontrollieren, ohne zu unterscheiden, ob diese \u00fcberhaupt relevant f\u00fcr die Verpflichtungen des Mindestlohngesetzes sind. Manche schreiben dabei gleich noch Sonderk\u00fcndigungsrechte hinein, sollten die Regelungen verletzt werden.<\/p>\n\n\n\n

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Werden in Zukunft Personalmanager Reports f\u00fcr ihre Auftraggeber erstellen? Die Angst vor der Generalunternehmerhaftung veranlasst einige Unternehmer, dies zu fordern. Quelle: Sage<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

Was bedeutet das konkret f\u00fcr die Subunternehmer und Dienstleister?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hamers: <\/strong>Das hat weitreichende Folgen. Ein Dokumentations- und \u00dcberpr\u00fcfungswahn wird entfacht, der Zeit und Geld kostet. Zudem kann nur qualifiziertes Personal \u00fcberhaupt die zahlreichen Daten pr\u00fcfen. Hier werden teure personelle Ressourcen verschwendet. Schlie\u00dflich hat ein Unternehmen in den seltensten F\u00e4llen nur einen Kunden. Jeder m\u00f6chte die Daten eventuell anders erhalten oder hat sich gegen\u00fcber seinen Kunden zu anderem verpflichtet und auch f\u00fcr R\u00fcckfragen muss jemand zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n\n\n\n

Abgesehen davon ist die Frage, ob ein Unternehmen so transparent sein will. Denn wenn ein Auftraggeber beispielsweise sieht, wie \u201eviel“ oder \u201ewenig“ ein Angestellter seines Dienstleisters verdient, denkt er eventuell dar\u00fcber nach, ob die hohen Preise gerechtfertigt sind. Und auch die Ungewissheit, dass jeder Vertrag bald gek\u00fcndigt werden kann, wenn die Verpflichtungen nicht eingehalten werden k\u00f6nnen, ist ein nicht akzeptables Risiko.<\/p>\n\n\n\n

Ist es das, was die Kundenbeziehungen derzeit so stark belastet?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hamers: <\/strong>Dokumentations- und \u00dcberpr\u00fcfungswahnsinn m\u00fcssen alle anderen mitziehen. Wenn ein Konzern jetzt solche Vertrags\u00e4nderungen durchsetzen will, haben die Zulieferer und Dienstleister meist keine wirkliche Wahl. Sie unterschreiben oder beenden die Kundenbeziehung, was f\u00fcr manche existenzbedrohend sein kann.<\/p>\n\n\n\n

Der Haken dabei ist aber, dass die Haftung noch weiter geht. Nicht nur f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe des direkten Subunternehmers, sondern auch f\u00fcr die des Sub-Sub-Unternehmers k\u00f6nnen die Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden. Die Sub-Unternehmer m\u00fcssen die Vertrags\u00e4nderungen also auch ihrerseits weitergeben. Dieser Kettenbrief geht derzeit um und hat auch uns schon in einer Vielzahl von Varianten erreicht. Werden ihn denn auch Konzerne gegen Ende der Kette unterzeichnen? Vielleicht wird auch derjenige, der einen Kettenbrief initiiert hat, ihn am Ende nicht gegenzeichnen, da er sich an ihn nicht binden will?<\/p>\n\n\n\n

Als Konsequenz beginnt eine unsch\u00f6ne Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang. Es kann sogar zu Beendigungen von Dienstleisterverh\u00e4ltnissen kommen. Damit wird das Mindestlohngesetz f\u00fcr manche Unternehmen jetzt existenzbedrohend.<\/p>\n\n\n\n

Das klingt ausweglos, oder?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hamers:<\/strong> Der Gesetzgeber kann und sollte an dieser Stelle schnell nachbessern, um die Kundenbeziehungen und die Wirtschaft nicht weiter zu belasten. Insbesondere w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, genauere Anhaltspunkte daf\u00fcr zu bekommen, ab wann eine fahrl\u00e4ssige Unkenntnis vorliegen soll und erst bei zu bestimmenden Verdachtsmomenten eine Pflicht zum Audit vorsehen. Es sollte klargestellt werden, dass es grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich ist darauf zu vertrauen, dass der Vertragspartner sich gesetzeskonform verh\u00e4lt, ohne ihn kontrollieren zu m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Nicolas Hamers ist seit 2011 Syndicus Anwalt bei Sage. Er ist seit 2006 zugelassener Rechtsanwalt, ber\u00e4t im Wirtschafts- und IT-Recht und war auch schon f\u00fcr andere gro\u00dfe Unternehmen als Syndicus t\u00e4tig. <\/em><\/p>\n\n\n\n

Das Interview gef\u00fchrt hat Jennifer Dreher<\/a> vom Blog-Redaktionsteam<\/p>\n\n\n

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2026: Alle neuen Gesetze immer im Blick<\/h2>\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
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