{"id":8038,"date":"2020-08-13T07:00:58","date_gmt":"2020-08-13T05:00:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sage.com\/de-de\/blog\/?p=8038"},"modified":"2026-01-22T15:26:52","modified_gmt":"2026-01-22T14:26:52","slug":"eugh-kippt-privacy-shield-zwischen-der-eu-und-den-usa-weitreichendes-urteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sage.com\/de-de\/blog\/eugh-kippt-privacy-shield-zwischen-der-eu-und-den-usa-weitreichendes-urteil\/","title":{"rendered":"EuGH kippt Privacy-Shield zwischen der EU und den USA \u2013 weitreichendes Urteil"},"content":{"rendered":"
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\n\t\t\t\t\t\t\tDigitale Transformation<\/a>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t
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\n\t\t\t\t\t\tEuGH kippt Privacy-Shield zwischen der EU und den USA \u2013 weitreichendes Urteil\t\t\t\t\t<\/h1>\n\t\t\t\t<\/div>\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

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\n\t\t\t\n\t\t\t\t\"\"\t\t\t\tSabine Preusser<\/span>\n\t\t\t<\/a>\n\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n\n\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat das vermeintliche Datenschutzschild „Privacy Shield“ des transatlantischen Datenschutzabkommens \u201eEU-US Privacy Shield\u201c zum Schutz personenbezogener Daten f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Das sorgt nun f\u00fcr m\u00e4chtig Wirbel in Politik und Wirtschaft.<\/p>\n\n\n\n

Im US-Handelsministerium ist man ma\u00dflos entt\u00e4uscht \u00fcber das Urteil. Denn in den USA h\u00e4lt man den eigenen Rechtsschutz gegen\u00fcber Geheimdienst\u00fcberwachungen weitaus besser aufgestellt, als in Europa.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Inkrafttreten der General Data Protection Regulation (GDPR) bzw. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 hat die EU f\u00fcr Unternehmen eine klare Richtschnur f\u00fcr den Schutz personenbezogener Daten vorgegeben. Dieses europ\u00e4ische Gesetz gibt es kaum ein zweites Mal auf der Welt. Es zeigt, wie wichtig der EU der Schutz seiner B\u00fcrger ist. Unter anderem verbietet es die \u00dcbermittlung von Daten in Drittl\u00e4nder, deren Datenschutzgesetze kein angemessenes Schutzniveau bieten. Hierzu z\u00e4hlen auch die USA, mit denen das Privacy Shield ausgehandelt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Privacy Shield: Kritik von Datensch\u00fctzern war gro\u00df<\/h2>\n\n\n\n

Bereits nach Bekanntwerden des bilateralen Abkommens mit den USA war die Kritik von Datensch\u00fctzern enorm. Nun kann der Aktivist und Jurist Max Schrems einen weiteren Erfolg verbuchen. Bereits im Oktober 2015 hatte das Gericht das damals g\u00fcltige Safe-Harbor-Abkommen mit den USA gestoppt. Aus diesem Abkommen entstand das \u201ePrivacy-Shield\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Schon damals bezeichnete Schrems das Privacy-Shield als \u201eSchwein mit zehn Lagen Lippenstift\u201c. Er zeigte die Probleme auf, die das Sage Harbor-Abkommen nicht gel\u00f6st hatte. Das sahen nun auch die Richter so und schlossen sich der Kritik an, dass das EU-Datenschutzrecht und das US-\u00dcberwachungsrecht nicht zusammenpassten.<\/p>\n\n\n\n

So hei\u00dft es in der Pressemitteilung des Gerichts: \u201eDer Datenschutz in den USA k\u00f6nne schon deshalb nicht gleichwertig mit dem in der EU sein, da die auf die amerikanischen Rechtsvorschriften gest\u00fctzten \u00dcberwachungsprogramme nicht auf das zwingend erforderliche Ma\u00df beschr\u00e4nkt sind.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Juristisch geht es Schrems um die Frage, ob amerikanische Unternehmen wie Facebook die personenbezogenen Nutzerdaten in die USA \u00fcbermitteln und dort f\u00fcr Werbezwecke verarbeiten d\u00fcrfen. Auf der anderen Seite des Atlantiks gibt es nicht nur weniger Datenschutz<\/a>, sondern es droht eine Massen\u00fcberwachung durch die US-Geheimdienste und sp\u00e4testens mit den Enth\u00fcllungen des Whistleblowers Edward Snowden kamen die \u00dcberwachungspraktiken der US-Geheimdienste ans Tageslicht.<\/p>\n\n\n\n

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