{"id":9910,"date":"2022-06-09T14:25:09","date_gmt":"2022-06-09T12:25:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sage.com\/de-de\/blog\/?p=9910"},"modified":"2026-03-11T13:11:34","modified_gmt":"2026-03-11T12:11:34","slug":"das-ende-der-hochverzinsten-steuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sage.com\/de-de\/blog\/das-ende-der-hochverzinsten-steuer\/","title":{"rendered":"Update: Verfassungswidrige Verzinsung: Das Ende der hochverzinsten Steuer!"},"content":{"rendered":"
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\n\t\t\t\t\t\t\tRecht, Steuern und Finanzen<\/a>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t
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\n\t\t\t\t\t\tUpdate: Verfassungswidrige Verzinsung: Das Ende der hochverzinsten Steuer!\t\t\t\t\t<\/h1>\n\t\t\t\t<\/div>\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t\tDie H\u00f6he der Steuerzinsen des Finanzamtes sind verfassungswidrig\r\nDas BVerfG \u00e4ndert die Rechtsprechung – der Gesetzgeber reagiert. Absenkung der Steuerzinsen auf Erstattungs- und Nachzahlungszinsen r\u00fcckwirkend ab 2019. Das sollte man wissen!\r\n\t\t\t\t\t<\/p>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>\n\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\t\t

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\n\t\t\tver\u00f6ffentlicht am
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\n\t\t\t\n\t\t\t\t\"Autor_VincentSch\u00fcttfort\"\t\t\t\tVincent Sch\u00fcttfort<\/span>\n\t\t\t<\/a>\n\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n<\/div>\n
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Die Steuererkl\u00e4rungen nicht rechtzeitig einzureichen kann teuer werden. Wer seine Steuer<\/a> nicht rechtzeitig abgibt, hat in der Regel mit Versp\u00e4tungszuschl\u00e4gen zu rechnen. Der Versp\u00e4tungszuschlag betr\u00e4gt 0,25% pro versp\u00e4tetem Monat, mindestens jedoch 25 Euro, maximal sogar bis zu 25.000 Euro.<\/p>\n

Nun ist das aber nicht genug Ihnen als Steuerpflichtiger Dampf zu machen. Ein zweiter Schritt w\u00e4re dann das Zwangsgeld. Das Zwangsgeld kann je nach Ermessen des Finanzbeamten ebenfalls bis zu 25.000 Euro betragen.<\/p>\n

In absolut hartn\u00e4ckigen F\u00e4llen gibt es sogar eine Ersatzzwangshaft, darauf muss allerdings in der Zwangsgeld-Androhung hingewiesen werden. Hiervor erfolgt jedoch eine Pr\u00fcfung der Angemessenheit.<\/p>\n

Erschreckend?<\/h3>\n

Das ist aber nur der Vorspann der Geschichte des Steuerunwilligen.<\/p>\n

Steuerbetr\u00e4ge, die Sie im besten Fall erstattet bekommen, insbesondere aber auch Steuerbetr\u00e4ge, die Sie nachzahlen m\u00fcssen, werden verzinst. Ganz einfach aus dem Grund, da Sie oder der Staat mit dem fehlenden Geld h\u00e4tten arbeiten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Zinsen wurden gem\u00e4\u00df \u00a7233a<\/a> und \u00a7238 AO<\/a> bisher wie folgt berechnet: Beginn der Berechnung ist immer 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Schauen wir auf die Steuererkl\u00e4rung 2020<\/a>. Der Steueranspruch ist zum 31.12.2020 um eine Sekunde nach 24:00 entstanden. Das ist vermutlich genau der Zeitpunkt, wenn Sie an Silvester aus Ihrem Sektglas den ersten Schluck nehmen. 15 Monate dazu gerechnet w\u00e4re der Beginn der Zinszeitraumes damit der April 2022. Da nur volle Monate ber\u00fccksichtigt werden, ist dann im Mai der April verzinst worden.<\/p>\n

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Wie hoch sind die Zinsen?<\/h3>\n

Und damit kommen wir zum Kern der Geschichte. Die Zinsen<\/a> betragen 6%, damit sind pro abgelaufenem vollen Monat 0,5% f\u00e4llig.<\/p>\n

6%!? Wo bekommt man denn noch 6% Zinsen? Bis vor kurzem bei dem Finanzamt Ihres Vertrauens. Die 6% Zinsen waren schon lange nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df. Mit Ausbruch der Finanzkrise in 2008 startete damals die Niedrigzinsphase. Die Europ\u00e4ische Zentralbank senkte kontinuierlich den Leitzins, so dass der Einlagesatz 2014 im negativen Bereich lag. Die veranschlagten Zinsen der Finanzverwaltung standen 2014 in einem deutlichen Missverh\u00e4ltnis.<\/p>\n

Aus diesem Grund hat das Bundesverfassungsgericht \u201erasche\u201c 11 Jahre sp\u00e4ter, am 18.08.2021 mit Beschluss vom 08.07.2021, entschieden, dass der Zinssatz f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab dem 01.01.2014 mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Und jetzt kommt die gro\u00dfe Ausnahme. F\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume bis 31.12.2018 ist aber das bisherige Recht noch anwendbar. Denn es muss auch auf den Haushaltsplan geachtet werden.<\/p>\n

Damit gilt die Nichtanwendbarkeit erst f\u00fcr Verzinsungszeitr\u00e4ume ab 01.01.2019.<\/p>\n

Was hei\u00dft das konkret?<\/h3>\n

Rechnen wir zur\u00fcck. Beginnend mit Ihrer Steuererkl\u00e4rung 2018 sind zun\u00e4chst keine \u201ehohen\u201c Zinsen mehr f\u00e4llig, da die Zinsen 15 Monate sp\u00e4ter mit Ende April 2019 veranschlagt werden.<\/p>\n

Das ist nat\u00fcrlich ein Vorteil f\u00fcr diejenigen, die zu viele Zinsen gezahlt haben. Die Kehrseite der Medaille jedoch trifft diejenigen, die sich \u00fcber eine beim Finanzamt gut angelegt Steuererstattung mit gro\u00dfz\u00fcgigen Zinsen gefreut haben.<\/p>\n

Wie hoch sind die Zinsen in Zukunft?<\/strong><\/h3>\n

Sp\u00e4testens bis 31.07.2022 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung mit einem angemessenen Zinssatz finden.<\/p>\n

Das Bundeskabinett hat am 30.03.2022 den Entwurf eines \u2018Zweiten Gesetzes zur \u00c4nderung der Abgabenordnung und des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung\u2019 beschlossen. Enthalten ist die Neuregelung der Vollverzinsung und der Festsetzung des Zinssatzes f\u00fcr Nachzahlungs- und Erstattungszinsen<\/strong>. Geplant ist die Absenkung des Jahreszinses ab 01.01.2019 auf 1,8 Prozent, monatlich 0,15 Prozent. Die Pr\u00fcfung der Angemessenheit des Zinssatzes soll dann alle 3 Jahre unter Ber\u00fccksichtigung der Entwicklung des Basiszinssatzes erfolgen. Erstmals also zum 01.01.2026 mit Wirkung f\u00fcr die nachfolgenden Verzinsungszeitr\u00e4ume. Die Zustimmung dieses Gesetzentwurfes ist jedoch noch ungewiss.<\/p>\n

Prozess-, Stundungs- und Aussetzungszinsen<\/strong> sind mit ihren 6% davon jedoch nicht betroffen. Annahmegem\u00e4\u00df sind aber auch diese Zinsen genauso realit\u00e4tsfern. Unter Ber\u00fccksichtigung der mangelnden Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit bei Nachzahlungs- und Erstattungszinsen gem. BVerfG ist bei Stundungen- und Aussetzungen der Vollziehung eine steuerliche Beratung zu empfehlen.<\/p>\n

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Interesse an weiteren Tipps & Insights zu den Themen Recht, Steuern und Finanzen?<\/h2>\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
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