{"id":87,"date":"2017-12-01T10:35:00","date_gmt":"2017-12-01T10:35:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sage.com\/de-de\/blog\/glossary\/betriebsvereinbarung\/"},"modified":"2026-01-23T11:44:41","modified_gmt":"2026-01-23T10:44:41","slug":"betriebsvereinbarung","status":"publish","type":"sage_glossary","link":"https:\/\/www.sage.com\/de-de\/blog\/lexikon\/betriebsvereinbarung\/","title":{"rendered":"Betriebsvereinbarung"},"content":{"rendered":"
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\n\t\t\t\t\t\t\tBeschreibung im Lexikon<\/a>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t
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\n\t\t\t\t\t\tBetriebsvereinbarung\t\t\t\t\t<\/h1>\n\t\t\t\t<\/div>\n\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t\n\t\t\t<\/div>\n\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\t\t
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\n\t\t\t Minuten zu lesen<\/span>\n\t\t\n\t\t\t

Finden Sie die richtige L\u00f6sung f\u00fcr Ihre Personalarbeit<\/a><\/p>\n\n\n\n

Inhalte von Betriebsvereinbarungen<\/h2>\n\n\n\n

Im Vertrag zwischen Unternehmen und Betriebsrat<\/a> wird unter anderem geregelt, welche Mitbestimmungsrechte dem Betriebsrat zustehen. Zwingende Mitbestimmungsrechte beziehen sich auf alle Angelegenheiten, bei denen die Vertragsparteien nicht zu einer Einigung kommen und die Einigungsstelle die Einigung zu erzwingen hat. Dies trifft insbesondere auf soziale Fragen zu und wirtschaftliche Mitbestimmungsrechte, bei denen der Arbeitgeber bei betrieblichen \u00c4nderungen einen Sozialplan zu erstellen hat. Alle Fragen, die bereits in einem Tarifvertrag<\/a> geregelt sind oder f\u00fcr die eine gesetzliche und tarifliche Regelung vorliegt, k\u00f6nnen nicht in die Betriebsvereinbarung aufgenommen werden. Der Arbeitsvertrag <\/a>zwischen dem Unternehmen und einem abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten kann nur insoweit von der Betriebsvereinbarung abweichen, als dass die jeweiligen Vereinbarungen g\u00fcnstiger sein m\u00fcssen. Das G\u00fcnstigkeitsprinzip kommt allerdings nicht bei Abweichungen zur Anwendung, die sich in Tarifvertr\u00e4gen finden. Hier hat der Tarif Vorrang, unabh\u00e4ngig davon, ob die Regelungen f\u00fcr den Arbeitnehmer g\u00fcnstiger ausfallen oder nicht. Erg\u00e4nzende Betriebsvereinbarungen k\u00f6nnen nur Anwendung im Tarifvertrag finden, wenn dieser eine \u00d6ffnungsklausel enth\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

Zustandekommen des Vertrags<\/h2>\n\n\n\n

Eine Betriebsvereinbarung entsteht, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat \u00fcber Beschl\u00fcsse einigen und diese schriftlich niedergelegt werden. Das gesamte Gremium des Betriebsrats muss seine Zustimmung zu den Beschl\u00fcssen geben. Auf der Urkunde geben beide Vertragsparteien mit der jeweiligen Unterschrift ihre Zustimmung zum Dokument. Betriebsvereinbarungen k\u00f6nnen nicht m\u00fcndlich abgeschlossen werden, da hierf\u00fcr die Schriftform gilt. Abweichende Regelungen gelten f\u00fcr Regelungsabreden, die jedoch keine normative Wirkung haben, die also nicht unmittelbar und zwingend auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis anzuwenden sind. Der Arbeitgeber ist daf\u00fcr verantwortlich, die Vertragsinhalte durchzuf\u00fchren. Der Betriebsrat hat kein Recht, sich dabei einzumischen. Er kann aber im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens die Durchf\u00fchrung verlangen. Eine Betriebsvereinbarung gilt als beendet, wenn sie durch einen neuen Vertrag ersetzt wird, eine K\u00fcndigung erfolgt, sie befristet war und abgelaufen ist oder durch einen Aufhebungsvertrag endet.<\/p>\n\n\n

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2026: Alle neuen Gesetze immer im Blick<\/h2>\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t
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