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Globale Mindeststeuer: Wer profitiert davon?

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Globale Mindeststeuer

Die OECD-Staaten haben eine Einigung für eine Mindeststeuer für Großkonzerne in Höhe von mindestens 15 Prozent und eine neue Digitalsteuer als Grundgerüst für eine weltweite Steuerreform beschlossen.

Ziel ist dabei vor allem, dass die multinationalen Konzerne wie Amazon, Google und Apple zu höheren Steuerzahlungen gezwungen werden sollen. Diese nutzen oftmals Steueroasen, um möglichst geringe Steuern zahlen zu müssen.

Digitalsteuer soll kommen

Über eine Mindestbesteuerung von Unternehmen wird seit Jahren auf internationaler Ebene gerungen. Hintergrund ist, dass die Konzerne das bisherige Steuersystem geschickt ausspielen und die vielfachen Gewinne rechnerisch in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben. Besonders im Fokus stehen große Technologieunternehmen wie Facebook. Deren Europazentrale befindet sich beispielsweise in Dublin. In Irland werden bisher nur 12,5% Unternehmenssteuer fällig.

Mit einer neuen Digitalsteuer soll das globale Steuersystem „fit für das digitale Zeitalter“ gemacht werden und basiert auf zwei Säulen:

  • Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 750 Millionen Dollar sollen grundsätzlich mindestens 15 Prozent Steuern zahlen.
  • Die Besteuerungsrechte für besonders große und sehr gewinnträchtige Konzerne soll neu aufgeteilt werden. So können Länder, die als Absatzmärkte dienen, an der Gewinnbesteuerung teilhaben, auch wenn in ihren Grenzen keine Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten liegen. Dies betrifft insbesondere Konzerne mit einem Umsatz von 20 Milliarden Euro, deren Gewinnmarge mindestens zehn Prozent des Umsatzes beträgt.

Weitere Schritte zur Digitalsteuer

Mit der Einigung in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist der Weg frei für einen Beschluss der Finanzminister aus den größten Industrie- und Schwellenländern (G20). Diese treffen sich in der kommenden Woche in Venedig. Zum Kreis der G20-Staaten gehören u.a. China, Indien und Brasilien. Da in den Schwellenländern oftmals die großen Konzerne ihren Sitz haben, werden diese Staaten durch die Digitalsteuer bessergestellt. Sie profitieren stärker als bisher von den Steuerzahlungen der Firmen. Ihre Zustimmung gilt als sicher.

Selbst wenn einzelne Staaten ausscheren, hätte die OECD Möglichkeiten, diese unter Druck zu setzen und zu sanktionieren. Bereits 2023 soll die Umsetzung erstmals greifen.

Die 15% sind ein Kompromiss

Der niedrige Prozentsatz ist ein Kompromiss. So besteht weltweit die Hoffnung, dass der Widerstand der Gegner das Vorhaben nicht zum Kippen bringt.

Widerstand kommt bereits von jenen Staaten, die als Steueroasen gelten. Dazu gehört eine Reihe von britischen Territorien wie die Kaiman Islands, aber auch Irland, das Mindereinnahmen von gut 2 Milliarden Euro befürchtet.

Die betroffenen Konzerne selbst äußerten sich vorsichtig positiv zum Vorhaben, auch wenn dadurch bald höhere Steuern fällig würden.

Wer profitiert nun?

Einer der Profiteure der neuen Mindeststeuer ist Deutschland. Die Steuer wird zusätzliche Steuereinnahmen in die deutsche Staatskasse spülen und den deutschen Mittelstand gegenüber unfairem Wettbewerb von multinationalen Konzernen schützen und damit Jobs in Deutschland sichern, so Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in der „Augsburger Allgemeinen“.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nannte die Einigung eine „Steuerrevolution“ und sagte dazu: „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Steuergerechtigkeit und die Solidarität, und eine schlechte Nachricht für Steueroasen in aller Welt.“

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