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Liefer­ketten­gesetz ab 2023 – Einsatz für die Menschen­rechte

Recht, Steuern und Finanzen

Liefer­ketten­gesetz ab 2023 – Einsatz für die Menschen­rechte

Ab 1. Januar 2023 tritt das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. In ihm wird die Verantwortung von Unternehmen in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte in ihren Lieferketten geregelt. Was beinhaltet es und welche Folgen hat das für die Unternehmen?

Lieferkettengesetz im Einzelnen

Jedes Unternehmen, welches die Hauptniederlassung, die Hauptverwaltung, die Zweigniederlassung, den Verwaltungssitz oder auch den satzungsmäßigen Sitz in Deutschland hat, ist zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet. Dafür müssen die festgelegten Sorgfaltspflichten umgesetzt und eingehalten werden. Kernpunkt dieser Sorgfaltspflicht ist das Einrichten eines Risikomanagements. Dadurch soll das Risiko, Menschenrechte zu verletzen und/oder die Umwelt zu schädigen, minimiert oder ganz vermieden werden. Mit dem Lieferkettengesetz wurde daher geregelt, welche Vorsorge- und Präventionsmaßnahmen notwendig sind, wie darüber regelmäßig Bericht zu erstatten ist und wie das Beschwerdeverfahren abläuft.

Die verlangte Sorgfaltspflicht bezieht sich immer sowohl auf den eigenen Geschäftsbereich als auch auf die Handlungen der Vertragspartner und Zulieferer. Die Verantwortung des Unternehmens, die Menschenrechte einzuhalten, besteht ab 1. Januar 2023 für seine gesamte Lieferkette. Mit Beginn des Jahres 2023 gilt das Lieferkettengesetz zunächst für Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitern. Ab dem Jahr 2024 auch für Unternehmen, die mindestens 1.000 Mitarbeiter im Inland haben.

Wer das Lieferkettengesetz einmal genau unter die Lupe nimmt, wird in ihm eine Aufzählung von Punkten aus international anerkannten Menschenrechtsübereinkommen finden. Zu diesen Punkten zählt das Verbot von Zwangsarbeit, Sklaverei, Kinderarbeit, die Missachtung vom Arbeits- und Gesundheitsschutz, die Nichtzahlung von angemessenem Lohn, der Entzug von Land als Lebensgrundlage, die Weigerung, Zugang zu Wasser und Nahrung zu gewähren sowie das Verbot, Gewerkschaften oder Mitarbeitervertretungen zu bilden.

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Was passiert, wenn Unternehmen gegen das Lieferkettengesetz verstoßen?

Wenn sich ein Unternehmen der gesetzlichen Verpflichtung zur Einhaltung des Lieferkettengesetzes weigert nachzukommen, dann können Bußgelder verhängt werden. Diese betragen bis zu 8 Millionen Euro oder alternativ bis zu 2 Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes. Wichtig zu wissen ist dabei, dass das Bußgeld anhand des Umsatzes nur für Unternehmen gilt, die mehr als 400 Millionen Euro Jahresumsatz haben. Außerdem ist es möglich, als Strafe bei Verstoß auch von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen zu werden.

Kontrolle der Einhaltung durch das BAFA

Das ab 1. Januar 2023 gültige Lieferkettengesetz wird durch das Bundesamt für Wirtschaft und Außenkontrolle (BAFA) auf dessen Einhaltung hin kontrolliert werden. Dafür soll das BAFA effektive Durchsetzungsinstrumente erhalten. Dazu zählen umfassende Kontrollbefugnisse. Zu diesen Befugnissen zählen:

  • ein Auskunftsverlangen
  • die Einsichtnahme in Unterlagen
  • das Betreten von Geschäftsräumen
  • die Aufforderung an Unternehmen, das Gesetz einzuhalten
  • die Verhängung von Zwangsgeldern.

Damit die Unternehmen mit der Umsetzung des Lieferkettengesetzes nicht allein gelassen werden, hat das BAFA verschiedene Handreichungen entwickelt, die auf der Website veröffentlicht wurden.

Sorgfaltspflichten – Umsetzung in Unternehmen

Der “Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte” (NAP) enthält fünf Kernelemente, die die Grundlage für das Lieferkettengesetz bilden, womit die Sorgfaltspflichten dann auch eingehalten werden können. Zu diesen Sorgfaltspflichten gehören:

  • das Einrichten eines Risikomanagementsystems,
  • das Bestimmen eines im Unternehmen Zuständigen,
  • das Durchführen von Risikoanalysen in regelmäßigen Abständen,
  • die Abgabe einer Unternehmensgrundsatzerklärung,
  • das Festlegen und Einhalten von Präventionsmaßnahmen in der gesamten Lieferkette und im eigenen Unternehmen,
  • das Treffen von Abhilfemaßnahmen,
  • das Einrichten eines Beschwerdeverfahrens und
  • die Dokumentation aller Maßnahmen und die Berichterstattung.

Risiken der Lieferkette ermitteln

Jedes Unternehmen muss zumindest einen Verantwortlichen benennen. Das kann beispielsweise ein Menschenrechtsbeauftragter sein. Der erste Schritt wird dann immer eine Risikoanalyse sein. Dazu müssen Unternehmen transparent werden und ihre Produktions- und Lieferkette genau unter die Lupe nehmen. Das gilt ganz besonders für die Bereiche, die das Risiko einer Menschenrechtsverletzung und Umweltschädigung in sich tragen. Dabei müssen auch die Geschäftsbereiche von mittelbaren Zulieferern geprüft werden.

Wird ein Risiko erkannt, muss das Unternehmen präventive Maßnahmen ergreifen. Nur so kann einem Verstoß vorgebeugt werden. Das kann beispielsweise eine entsprechende Vereinbarung sein, die Klauseln zur Einhaltung von Menschenrechten enthält. Alternativ können Seminare und Kontrollmaßnahmen durchgeführt werden. Eventuell müssen auch Beschaffungsstrategien geändert werden. Ist ein Risiko im eigenen Unternehmen erkannt worden, so müssen sofort Maßnahmen zur Minimierung oder Beendigung getroffen werden. Das Gleiche gilt für die gesamte Lieferkette.

Beschwerdeverfahren

Jedes Unternehmen ist gehalten, Beschwerden zu ermöglichen. Dafür muss ein entsprechendes Verfahren eingerichtet werden.  Betroffene und Menschen, die Kenntnis von möglichen oder tatsächlichen Menschenrechtsverletzungen haben, sollen so die Möglichkeit erhalten, eine Beschwerde einzureichen.

Abgabe einer Grundsatzerklärung

Im Lieferkettengesetz ist klar geregelt, dass jedes Unternehmen eine Grundsatzerklärung über die eigene Menschenrechtsstrategie abgeben muss. Diese Erklärung muss folgende Punkte beinhalten:

  • die festgestellten Risiken in Bezug auf die Menschenrechte und die Umwelt im eigenen Unternehmen und entlang der Lieferkette
  • die festgelegten Maßnahmen zur Minimierung beziehungsweise Abhilfe und die präventiven Maßnahmen.

Die so erstellte Grundsatzerklärung muss durch die Firmenleitung verabschiedet werden.

Berichterstattung an das BAFA

Dass die Sorgfaltspflichten im Unternehmen eingehalten werden, ist fortlaufend zu dokumentieren. Einmal im Jahr müssen die Unternehmen dann dem BAFA ihren Bericht vorlegen. Dieser Bericht muss der BAFA darüber Auskunft geben, dass:

  • die Risiken in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt im Unternehmen und dessen Lieferkette identifiziert wurden
  • Maßnahmen, die zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten getroffen wurden, umgesetzt wurden
  • sich die gesetzten Maßnahmen positiv ausgewirkt haben und wirksam sind
  • Schlussfolgerungen für zukünftige Maßnahmen getroffen wurden.

Dieser Bericht ist vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres bei der BAFA einzureichen. Gleichzeitig ist er auf der Website des Unternehmens für sieben Jahre zu veröffentlichen. Ein elektronisches Berichtsformat in Bezug auf das BAFA ist derzeit in Arbeit.

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