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Brexit: Schweizer Unternehmen dürfen hoffen

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Brexit: Schweizer Unternehmen dürfen hoffen

Der Brexit kann auch Auswirkungen auf Schweizer Unternehmen haben – je nachdem, welche bilateralen Nachfolgelösungen ausgehandelt werden. Geplant ist, dass die Handelsbeziehungen wie gewohnt weitergeführt werden können.

Grossbritannien ist für Schweizer Unternehmen ein wichtiger Partner. Doch was passiert, wenn der Staat aus der Europäischen Union austritt? Einiges ist noch ungeklärt. Genauer gesagt ist es nicht Grossbritannien, das den Brexit macht, sondern das Vereinigte Königreich (UK), zu dem neben England, Schottland und Wales auch Nordirland zählt. Für Schweizer Unternehmen, die mit Unternehmen im UK in Geschäftsbeziehungen stehen oder dort tätig sind, kann dies weitreichende Folgen haben. Das UK war 2017 der fünftwichtigste Absatzmarkt für Schweizer Exporte (11,4 Milliarden Franken) und der achtgrösste Herkunftsmarkt für Importe (6,1 Milliarden Franken). Zudem leben 34’500 Schweizer im UK, und 41’000 britische Staatsangehörige in der Schweiz. Aktuell regeln die bilateralen Verträge mit der EU die Beziehungen auch zwischen der Schweiz und dem UK. Nach dem vollzogenen Austritt am 29. March 2019 werden diese jedoch nichtig.

Brexit: «hart» oder «weich»

Je nachdem, ob der Austritt des UK ungeordnet oder geordnet verläuft, werden die Beziehungen zwischen dem UK und der EU enger oder weiter werden. Die Fakten: Beim harten, ungeordneten Brexit löst sich das UK komplett von der EU: Freihandel und Personenfreizügigkeit bestehen nicht mehr. Bei einem weichen Brexit würde das UK eine ähnlich enge Beziehung zur EU aushandeln wie die Schweiz. So blieben die Grenzen für Waren und Arbeitskräfte offen. Der Bundesrat schreibt in einer Stellungnahme vom November 2018: «Die Gespräche zwischen der Schweiz und dem UK über die Weiterführung der gegenseitigen Rechte und Pflichten sind fortgeschritten. Allerdings sind diese in einigen Bereichen vom zukünftigen Verhältnis UK-EU abhängig.»

Mit der Strategie «Mind the gap» möchte der Bundesrat sicherstellen, dass gegenseitige Rechte und Pflichten über den Zeitpunkt des EU-Austritts des UK hinaus erhalten bleiben und allenfalls in bestimmten Bereichen ausgebaut werden.

Die Folgen bei einem geordneten Austritt

Bei einem geordneten Brexit würde das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU auch für das UK weiterhin angewendet. Ein Austrittsabkommen (Withdrawal Agreement) würde mindestens bis 31. December 2020 dauern. Das Vereinigte Königreich würde also vertrags- und zolltechnisch wie ein EU-Mitglied behandelt werden und weiterhin der Zollunion angehören und Teil des europäischen Binnenmarktes sein. Für die betroffenen Unternehmen würde es also vorerst zu keinen Änderungen kommen.

Die Umsetzung der Strategie «Mind the gap» soll so weit wie möglich die Kontinuität der engen und vielfältigen wirtschaftlichen Beziehungen Schweiz-UK sicherstellen. Für viele Schweizer Unternehmen ist auch eine Weiterführung der Personenfreizügigkeit ein wichtiges Anliegen. Da das bisherige Personenfreizügigkeitsabkommen wegfallen würde, will der Bundesrat die Rechte von bereits anwesenden Schweizer Staatsangehörigen im UK (und umgekehrt) sicherstellen. Konkret wurde ein Abkommen mit dem UK verhandelt, das beim Wegfall der Personenfreizügigkeit die Rechte von Schweizerinnen und Schweizern im UK geschützt werden, die sie gemäss dem Freizügigkeitsabkommen erworben haben (etwa Aufenthaltsansprüche, Sozialversicherungsansprüche oder die Anerkennung beruflicher Qualifikationen). Dasselbe gilt für britische Staatsangehörige in der Schweiz.

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Die Folgen eines ungeordneten Austritts («No Deal»)

Bei einem harten Brexit wäre das Freihandelsabkommen bereits ab dem Austrittsdatum vom 29. March 2019 nicht mehr anwendbar. Jedoch haben sich die Schweiz und das UK darauf geeinigt, die entsprechenden Rechte und Pflichten auf bilateraler Ebene weiterzuführen. Einzelheiten wurden zum Teil bereits neu geregelt. So hat der Bundesrat mit dem UK ein neues Handelsabkommen vereinbart, das am 30. March 2019 in Kraft treten würde, wenn die EU-Vereinbarungen nicht mehr gelten würden. Als wichtigste Massnahme haben die Schweiz und Grossbritannien am 11. February 2019 einen Handelsvertrag unterschrieben, der verschiedene Teilverträge umfasst. Für die meisten Handelsbereiche konnten die Verträge zwischen der Schweiz und der EU identisch übernommen werden. Nicht dabei ist jedoch die Maschinenindustrie, für die andere juristische Vorgaben eingehalten werden müssen.

Auch ein neues Strassenverkehrsabkommen wurde erstellt. Dieses garantiert, dass der Güterverkehr auf eine Bewilligungspflicht für Fahrzeuge zwischen der Schweiz und dem UK verzichtet und der gegenseitige Zugang für Güter- und Personentransporte auf der Strasse weitergeführt werden könnte. Auch für die Versicherungsbranche sieht es so aus, als könnten die Geschäfte wie bisher weitergeführt werden. So hat Bundesrat Ueli Maurer am 25. January in Davos das Versicherungsabkommen mit dem UK unterzeichnet, wonach der Inhalt des Versicherungsabkommens Schweiz­–EU bei einem harten Brexit neu ins Verhältnis Schweiz–UK überführt würde.

Für die Chemie- und Pharmaindustrie ist das UK der drittwichtigste Markt. Gemäss economiesuisse dürften allzu starke negative Impulse für die Branche jedoch ausbleiben. Schwerwiegender hingegen könnten die Auswirkungen etwa für die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM) sein: «Das vertragliche Regelwerk muss deshalb adäquat ersetzt und ein vertragsloser Zustand unbedingt verhindert werden. Gelingt dies nicht, werden insbesondere zusätzliche nichttarifäre Handelshemmnisse, höhere Zölle und steigende Wechselkursrisiken befürchtet. Konkret hätten beispielsweise zum EU-Markt abweichende Normen erhebliche Zusatzkosten und Verwaltungsaufwand für Schweizer MEM-Firmen zur Folge», schreibt economiesuisse.

Vorsorgliche Verhandlungen

Dank der frühen Vorbereitung stehen die Zeichen gut, dass sich für Schweizer Unternehmen auch bei einem harten Brexit nicht viel ändern würde. Unter Umständen könnten Schweizer Unternehmen künftig davon profitieren, dass sie aus einem Land ausserhalb der EU stammen. Wegen der sich überstürzenden Ereignisse kann sich bis zum tatsächlichen Austritt Ende March noch viel ändern. In einigen Bereichen herrscht noch Ungewissheit, wie die Anschlusslösungen für die Schweiz genau aussehen, so etwa im Abkommen über Zollerleichterungen und Zollsicherheit (ZESA): Solange das UK und die EU keine Vereinbarung analog zum ZESA abschliessen, würde das UK als Drittland gelten. Entsprechend müssten Transporte von Waren bei der Eidgenössischen Zollverwaltung angemeldet und kontrolliert werden.

Auch die Weiterführung der gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) würde betreffend UK seine Gültigkeit verlieren. Die MRA zwischen der Schweiz und der EU bedeutet einen erleichterten Zugang zum EU-Binnenmarkt und würde nach dem Brexit für Bereiche wie etwa für Kraftfahrzeuge, Herstellungspraxis oder Arzneimittel ihre Gültigkeit beibehalten. Nicht jedoch für die oben erwähnte Maschinenindustrie. Auch das öffentliche Beschaffungswesen würde beeinträchtigt: Schweizer Anbieter könnten ohne neue Regelung grundsätzlich nicht mehr an Ausschreibungen von Gemeinden oder Eisenbahnunternehmen im UK teilnehmen. Auch könnten Schweizer Auftraggeber ihre Ausschreibungen nicht mehr für Anbieter aus dem UK öffnen.