[Gastbeitrag] Bürokratie verhindert Innovation

[Beitrag von Reiner Holznagel] Mit dem neuen Mindestlohn und der Debatte um eine neue Arbeitsstättenverordnung sind Bürokratiekosten wieder ein Thema vor allem für Unternehmer. Ein ärgerliches Thema! Denn zu viel Regulierung schadet der Wirtschaft und den Bürgern in ihrem Alltag.

Stellen Sie sich vor, Sie sind Gründer und Geschäftsführer eines Pflegedienstes und beschäftigen 16 Vollzeitkräfte und einen Mitarbeiter/in in Teilzeit. Für Dokumentationspflichten, Zertifizierungen, Ausschreibungen, Vertragsvorgaben und die Mindestlohnnachweise müssen Sie dann jährlich 4.714 Arbeitsstunden aufwenden. In dieser Zeit können sich Ihre Mitarbeiter nicht um wichtige Belange von Pflegebedürftigen oder deren Angehörigen kümmern.

Zu viel Bürokratie verhindert Beschäftigung

Fast 20 Prozent der gesamten Arbeitszeit wird ausschließlich für bürokratische Lasten verbraucht, was Ihrem kleinen Betrieb Kosten in Höhe von jährlich 97.000 Euro verursacht. Dafür könnten Sie zwei weitere Mitarbeiter und eine Teilzeitkraft beschäftigen oder das Geld zum Beispiel für Modernisierungen ausgeben. Bürokratie dieses Ausmaßes verhindert Beschäftigung, Produktivität und Innovation!

Vor sozialen und staatlichen Einrichtungen macht die Überregulierung keinen Halt. Die Tätigkeiten der Sozialdienste oder Überleitungsdienste in Krankenhäusern sind genauso gelähmt wie private Pflegedienste. Vor allem in Krankenhäusern, Altenheimen, Arztpraxen und bei Berufen in der Gesundheitsversorgung, die schon lange über Unterbesetzung klagen, macht sich die für Bürokratie aufgewendete Arbeitszeit besonders bemerkbar. Darunter leidet unsere soziale Infrastruktur – Patienten wie Arbeitnehmer.

Belastung nimmt weiter zu

So wundert es nicht, dass der Nationale Normenkontrollrat die bisherigen Gesetze der großen Koalition als bürokratischen Rückschritt geißelt. Im Jahr 2014 lag der Verwaltungsaufwand für die deutsche Volkswirtschaft bei mehr als 13 Milliarden Euro. Die aktuelle Regierung produzierte in einem Jahr also deutlich mehr Bürokratie als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung in der gesamten Legislaturperiode. Dieser Anstieg ist fast ausschließlich auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zurückzuführen, der einen Erfüllungsaufwand in Höhe von 9,7 Milliarden Euro bedeutet. Auch die übrigen Gesetze und Maßnahmen bringen eine zusätzliche Belastung von 200 Millionen Euro mit sich. Von diesem Mehraufwand ist mit 95 Prozent der anfallenden Kosten vor allem die Wirtschaft betroffen.

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Ein zweites Beispiel bringt die kuriosen Züge der Bürokratie ans Tageslicht: Sie sind Speditionsunternehmer und bewegen Waren im europäischen Lieferverkehr. Ihr Unternehmen hat rund hundert LKW, die von Deutschen, Polen, Ungarn, Esten, Spaniern und Tschechen quer über den Kontinent bewegt werden. Seit Januar müssen Sie nun die genauen Fahrzeiten zur Dokumentation des Mindestlohns im Inland schriftlich festhalten. Schließlich gelten auch Ladezeiten, Fahrzeugpflege und Wartezeiten als Arbeitszeit. Nur für Dokumentation und Auswertung brauchen Sie eine zusätzliche Vollzeitkraft. Kosten: 45.000 Euro.

Staat macht den Bürokratieabbau zunichte

In den vergangenen drei Jahren wurde den Bürgern und der Wirtschaft ein Erfüllungsaufwand von zusätzlichen 12,7 Milliarden Euro auferlegt. Von den 328 durch den Normenkontrollrat untersuchten Maßnahmen waren 97 mit Mehrbelastungen verbunden, nur 26 führten zu einer Erleichterung. Damit machte der Staat die Bemühungen zum Bürokratieabbau in den Jahren 2006 bis 2011 durch Neuregelungen wieder vollständig zunichte. Ganz unbürokratisch gesprochen: Das ist nicht akzeptabel! Die Politik darf die Wirtschaft nicht länger behindern!

Weitere Infos über den Bund der Steuerzahler finden Sie hier: http://www.steuerzahler.de/

Von Reiner Holznagel

Präsident des Bundes der Steuerzahler